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Startseite > Ministerin besucht Bundesdelegiertentag
27.06.2012 | Verwaltung

Ministerin besucht Bundesdelegiertentag

Auf dem Bundesdelegiertentag am 5.6.2012 in Koblenz endete die 16jährige Amtszeit von Adalbert Dornbusch als Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV). Zur öffentlichen Veranstaltung waren zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft erschienen, an der Spitze die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Malu Dreyer. In ihrer Ansprache würdigte sie die Arbeit des scheidenden Vorsitzenden und gab den Delegierten aus ganz Deutschland Informationen zur Sozialverwaltung in Rheinland-Pfalz.
Gruppe von Menschen

v.l.n.r.: Neuer GdV-Bundesvorsitzender Eduard Liske, Adalbert Dornbusch, Werner Keggenhoff, Ministerin Malu Dreyer, Klaus Dauderstädt, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland – SoVD. Oberbürgermeister Peter Labonte.

Wir veröffentlichen Auszüge aus dieser Rede:

„Die GdV gehört sicher nicht zu den größten Gewerkschaften im Deutschen Beamtenbund. Aber es kommt ja im Leben nicht immer auf die Größe an und ein kleines Motorboot ist nun einmal schneller und beweglicher als ein Supertanker. Diesen Vorteil hat die GdV stets zu nutzen gewusst. Ihre Stärke bestand und besteht darin, dass sie sich auf der Höhe der Information befindet, sozusagen das Verwaltungsgras wachsen hört, und damit frühzeitig zu reagieren weiß. Sie weiß, wo die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern der Schuh drückt, und setzt sich nachdrücklich für deren Interessen ein.

Das hatte in den vergangenen 16 Jahren maßgeblich mit einer Person zu tun, Ihrem scheidenden Bundesvorsitzenden Adalbert Dornbusch. …

… Mit Ihrem Einsatz für eine Fachverwaltung des Landes waren Sie bekanntlich in Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich. Es ist Ihnen und anderen – z.B. dem Präsidenten des Landesamtes – gelungen, die Vorteile einer staatlichen Sozialverwaltung klar und nachvollziehbar zu vermitteln. So wichtig mir eine bürgernahe Wahrnehmung von Aufgaben ist, Kommunalisierung ist kein Selbstzweck und sie darf nicht zu Lasten der Fachlichkeit gehen.

Es liegt mir fern, mich in die Organisationsentscheidungen anderer Bundesländer einzumischen. Ich will aber deutlich machen, dass wir uns in Rheinland-Pfalz aus unserer Verantwortung heraus nach gründlicher Abwägung gegen eine Kommunalisierung und für die weiterhin staatliche Wahrnehmung der Aufgaben im Schwerbehinderten-Feststellungsverfahren entschieden haben. Das war auch ein Dankeschön für die Reformbereitschaft der Vergangenheit. Die Landessozialverwaltung hat in Rheinland-Pfalz ab 1996 in weniger als zehn Jahren 30 Prozent ihres Personals abgebaut, ohne dass dies zu Lasten der Hilfe suchenden Menschen gegangen wäre. Ein solcher Prozess konnte nur gelingen, weil alle einschließlich Ihrer Gewerkschaft mitgezogen haben.

Die rot-grüne Landesregierung hält ausdrücklich an dieser Richtungsentscheidung fest. Die organisatorischen Änderungen, die im Bereich der Sozialverwaltung vorbereitet werden, bestätigen dies. Wir stärken die Landessozialverwaltung, indem wir die vier örtlichen Ämter für soziale Angelegenheiten (die früheren Versorgungsämter) in das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingliedern. Dabei halten wir an den vier Standorten fest, denn die Ortsnähe ist ein hohes Gut, gerade für eine Verwaltung, die sich vor allem um behinderte Menschen kümmert.

Ich bin dankbar, dass diese Änderung harmonisch und im gemeinsamen Einverständnis der Beteiligten vorbereitet werden kann. Das hat viel damit zu tun, dass wir von Anfang an mit offenen Karten spielen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht als Betroffene, sondern als Beteiligte des Prozesses sehen. Sie haben als Erste von der geplanten Änderung erfahren. Als der Koalitionsvertrag zwar verhandelt, aber noch nicht unterzeichnet war, habe ich darüber die gesamte Mitarbeiterschaft der Landessozialverwaltung durch eine persönliche E-Mail unterrichtet. Es soll ja in anderen Ländern wesentlich einschneidendere Veränderungen gegeben haben, über die man als Betroffener zuerst aus der Zeitung erfahren hat.“

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